Urteil: Entzug der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage ist rechtswidrig!

Finanzgericht erklärt den Entzug der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage für rechtswidrig!

     
Hände weg von unserer Gemeinnützigkeit!
Hände weg von unserer Gemeinnützigkeit!

Düsseldorf, 17.01.2020: Die Verhandlung der Klage des Frauenverbands Courage gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit für die Jahre 2010 und 2011 durch das Finanzamt Wuppertal endete mit einer Schlappe für das Finanzamt.

Den VertreterInnen der Oberfinanzdirektion NRW gelang es nicht, ihren Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit und des „Extremismus“ gegen den Frauenverband Courage e.V. zu beweisen. Da nützte auch die ins Feld geführte „enge Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz NRW“ und seine haltlosen Behauptungen nichts.
Der vorsitzende Richter erklärte: „Dem Gericht bleibt schleierhaft, wie der Kläger extremistisch sein soll, wenn der Verfassungsschutz NRW selber den Verband in seinem Bericht 2018 nicht mehr erwähnt.“ Die Finanzbehörden (in NRW) könnten sich auch nicht auf den bayrischen Verfassungsschutzbericht 2013 als Beweis berufen. Denn der Vorwurf, Courage handele als Vorfeldorganisation der MLPD, könne nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster von 2018 nicht mehr erhoben werden – nichts anderes werde aber dort behauptet.
Deshalb sei der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtswidrig.
Frauen aus acht Courage-Gruppen und Steuerfachleuten in Ausbildung hatten die Verhandlung mit Spannung verfolgt. Es ist bei Gericht nicht üblich zu applaudieren – das taten aber ein Großteil der Auszubildenden am Schluss und die Courage-Frauen stimmten gerne ein.
Die Entscheidung des Gerichts wird uns schriftlich zugehen. Wir sind gespannt darauf, ob die Finanzbehörden das Urteil annehmen und unsere Einsprüche für die Jahre 2012 bis 2017 anerkennen werden. Wir bleiben auf jeden Fall kampfbereit.


„Nur wer kämpft, kann auch gewinnen“ – die eröffnenden Worte von Seyran Cenan, einer der Sprecherinnen im Bundesvorstand des Frauenverbands Courage, prägten die anschließende Kundgebung am Bertha-von-Suttner-Platz mit Beiträgen der anwesenden Courage-Frauen, sowie Vertreterinnen des Kämpferischen Frauenrats und des MLPD-Landesverbands NRW. Die Solidarität mit anderen antifaschistischen, fortschrittlichen, regierungskritischen Vereinen, die mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit drangsaliert werden, wurde bekräftigt.
Die Überparteilichkeit in der „Bandbreite von Religion bis Revolution“, wie sie der Frauenverband Courage lebt, sei ein wichtiger und notwendiger Trumpf nicht nur in der Frauenbewegung. Gerade heute braucht es eine solche Grundlage, wo eine verstärkte Zusammenarbeit vieler fortschrittlicher Kräfte nötig ist gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, gegen die Selbstverständlichkeit mit der sich ultrareaktionäre, faschistoide und faschistische Parteien und Organisationen breit machen, im Kampf zur Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte usw.


Alle Anwesenden erklärten ihre Solidarität mit der kurdischen Aktivistin Zozan G. aus Oberhausen. Ihr soll wegen ihrer politischen Einstellung das Sorgerecht für ihre minderjährigen Kinder entzogen werden, da sie sie politisch indoktriniere.
In dem Aufruf der inzwischen gegründeten Solidaritätsinitiative heißt es: „Wir weisen empört den Versuch des Staatsschutzes zurück, eine Mutter an einem politischen Engagement für Menschenrechte, Frauenrechte und für Rojava zu hindern. Der Staatsschutz will Zozan zum Schweigen bringen. Das wird nicht gelingen!“
Die Initiative ruft zu einer Kundgebung am nächsten Prozesstag am 22. Januar um 8.30 Uhr auf dem Friedensplatz in Oberhausen auf.

Courage Essen Soli #Seda gegen Unmensch

Liebe Seda,

wir von Courage Essen haben mit Dir gelitten, aber wir sind auch soooo stolz auf Dich!

 Du bist eine Frau, die nicht aufgibt, trotz dieser brutalen, einschneidenden persönlichen Erfahrung – diesem ekelhaften Mordanschlag auf Dich.

 Du bist das Opfer, Er der Täter. Klar.

 Aber Du bist stark, Du bist stärker als die Angst. Stark für Deine Kinder, stark für alle Frauen und Mädchen. Stark auch für uns Couragefrauen in Essen.

 Weit über die Ländergrenzen hinaus setzt Du ein Signal, wenn du, wie in Deiner Videobotschaft an den Frauenpolitischen Ratschlag im November, sagst:

 „Heute ich, morgen eine Andere…wir dürfen nicht aufgeben. Die Solidarität eines Freundeskreises wie in meinem Fall ist überlebenswichtig für unseren Kampf. Keine Einzige mehr!“

 Wir bleiben mit all unseren Herzen an Deiner Seite.

 Der Unmensch Faruk darf nicht mit Totschlag davonkommen, NEIN, er muss wegen Mordversuch verurteilt werden!

 Wir wünschen Dir alles Gute und uns gemeinsam Erfolg im Kampf um freie Frauen in freien Gesellschaften – weltweit.

 Deine Frauen von Courage Essen,

14.01.2020

23.2. und 1.3. Tanzprobe „Der Vergewaltiger warst Du“ 16 Uhr, Couragezentrum

Bündnis #8M20Essen
Save the Date:
Sonntag, 23.02. und 01.03., 16 Uhr im Couragezentrum 45127 Essen, Goldschmidtstraße 3
TANZPROBE der Performance aus Chile „Der Vergewaltiger bist DU!“

JEDE KANN MITMACHEN!

Wir stehen auf! Kein KANN, sondern ein MUSS für alle, die gegen die Unterdrückung der Frauen in Deutschland, Europa, international sind!!!!

Besonderheit dieser Performance: Klare Worte – das patriarchale System, Staat, Richter, Polizei werden als Täter und Verursacher benannt.
Inhalt: Gegen jede Gewalt an Frauen und Mädchen, international. Vor allem gegen sexualisierte Gewalt, Vergewaltigungen.
Zitate aus dem Text:
„…Das Patriarchat ist ein Richter, der uns verurteilt von Geburt…“
„…Es war nicht meine Schuld, wo ich war oder was ich trug…“

17.1., 11:30 Uhr Courage gegen Verfassungsschutz bzw. Finanzamt Wuppertal

Prozesstermin Courage gegen Verfassungsschutz, bzw. Finanzamt Wuppertal: Freitag, 17. Januar 2020, um 11.30 Uhr im Sitzungssaal 004 (EG) des Arbeitsgerichts Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21
Das ist direkt beim Hauptbahnhof – Ausgang Bertha-von-Suttner-Platz.
Unser Kampf um unsere Gemeinnützigkeit ist Teil des Kampfs gegen den weiteren Abbau und für die Erweiterung demokratischer Rechte. Wir brauchen diese Rechte, wenn wir gemeinsam mit anderen die tatsächliche Emanzipation der Frauen, Lebensverhältnisse ohne Ausbeutung und Unterdrückung und ohne die Zerstörung unseres Planeten durchsetzen wollen.
Hände weg von unserer Gemeinnützigkeit! Die Drangsalierung von immer mehr antifaschistischen, kapitalismus- oder auch nur regierungskritischen Organisationen bis hin zu Internet-Plattformen wie der Petitionsplattform change.org durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit richtet sich vor allem gegen die Entwicklung gesellschaftsverändernder Kämpfe und ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung und der meisten Parteien. Das ist nicht hinnehmbar.
 
 
 
 
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#Keine Einzige mehr -Kommt zum Femizid-Prozess Seda gegen Unmensch am 14.1., 8:15 Uhr, Landgericht Essen! Bericht vom 1. Prozesstag hier!

 
Alenca Herlet

#Prozess Seda gegen ihren Mörder:

Ich war am Freitag vor Weihnachten mit Aspasia bei der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Farukxy, der im Juni 2019 Seda mit 21 Messerstichen ermorden wollte.
( das Hauptverfahren wird eingeleitet, wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass der Angeschuldigte hinreichend verdächtig ist, die ihm zur Last gelegte Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.
Nach dem offiziellen Prozedere: entschied sich Farukxy sich
einzulassen….
Bis hierhin habe ich meine Emotionen im Griff….
Jetzt schreibe ich über meine absolut subjektiven Empfindungen und Eindrücke…
Farukxy gab solch einen, an den Haaren herbeigezogenen B*it von sich, dass sogar die Richter mit den Hufen scharrten..
Der beinahe Mörder, Attentäter, Täter mit der Absicht zu töten… ich finde kein Wort für das, was Farukxy_________ ________und schon stolpere ich über das nächste Wort… „getan“ hat…. ??
-Getan hat-
Das klingt für mich nach Wäsche waschen, einkaufen, Oma besuchen, bügeln
………..etc……………….

NICHT aber beim -Eisessen- das Objekt meiner Begierde observieren um es mit dem, in meiner Hosentasche sorgfältig versautem Crocodile Dundee Messer zu filetieren…

Mir fehlen die Worte ich
Hab die Worte nicht
Dir zu sagen was ich fühle
Ich bin ohne Worte ich
Finde die Worte nicht
Ich hab keine Worte für dich
(Sorry Tim)

Ich entscheide mich , Farukxy im Weiteren als Unmensch zu titulieren, ( selbst nennen/ bezeichnen widerspricht meinem Sprachverständnis)

Jedenfalls verstrickte sich der Unmensch, in Widersprüche sodass die Richterin fast schon zu komödiantischen Fragen gezwungen ist…
Sinngemäß:

Auf die Frage der Richterin, warum er ein Messer am Tattag bei sich trug, gab
der Unmensch zu Protokoll, die Brüder von Seda haben sein Leben bedroht, deshalb das Messer zu seiner Verteidigung. Die Richterin fragte, wo die besagten Brüder leben, ihr Hauptwohnsitz wäre, sie sich bei der angeblichen Bedrohung seines Lebens, zur Tatzeit aufhielten???
Die Antwort des Unmenschens:“ in der Türkei“
Die Geräusche der Öffentlichkeit im Geritssaal, glichen einem Spucken in unser aller Gesicht. Eine Ohrfeige wäre nicht die richtige Beschreibung dieser Erniedrigung…
Das Messer in Gelsenkirchen zur Verteidigung gegen die Brüder in der Türkei???? Hörte kaum noch jemand…
Seine Antwort war sch*** egal!!

Genauso lief sein selbstbeweihräuchernder B*it die ganze Zeit… Seda hätte dies, Seda hätte das…
Tenor, Seda sei die eigentliche Täterin … mehr ins Detail zu gehen, würde jeden von uns ermüden… ungefähr so, wie es jeden Tag in der Glotze bei …. „Ermittler decken auf“, „Marion am Mittag“, „Rechtsanwälte Benz“ läuft…
F***ing unfassbar für mich auch das Drumherum…
Als Beispiel:
Die Vorsitzende Richterin fragt die medizinische Sachverständige nach den Pillen, die Unmensch seiner Aussage laut nehmen muß.

Und DIE OLLE pennt!!!!

Stammelt sich anschließend was zusammen…
Peinlich!
Unfassbar!!!!!
Erschütternd!!!!

Enttäuschend für mich war auch Seda‘s Anwalt….
Scheinbar wollte er einen Sachverhalt, der mehr Klärung bedarf hervorheben, das jedoch außerordentlich kontraproduktiv, da die Vorsitzende aus seinem Gerede nicht schlau wurde und fragte was er nun wolle. Nach unhörbaren Worten sagte die Vorsitzende sinngemäß…
…Ich kann ja mal drüber nachdenken …

Aspasia tippte mich während der Vergewaltigung meiner Seele an und sagte: „ Ich fasse es nicht, schau mal der Polizist (im Saal anwesend 2, in Uniform, einer direkt in unserem Sichtfeld) der spielt auf seinem Handy.!!!!
Na, dachte ich, wenn die Polizisten an dem Tag, als der Unmensch Seda zu schlachten versuchte, mit der gleichen Teilnahmslosigkeit ihren Job gemacht haben, wird mir klarer warum der Unmensch die Möglichkeit hatte seinen „SchlachtPlan“ in die Tat umzusetzen. Wahrscheinlich waren die 5 Leben bei Candblablubb wieder voll….

Ach ja, und psychisch Krank ist er ja auch. Ist er deshalb auch nicht schuldfähig?
Ist er geschäftsfähig? Kann er Sachen kaufen? Von einem Telefonanschluss wissen wir….
Wo bleibt dann der Raum für Diskussionen?
Geschäftsfähig bedeutet für mich gleichermaßen schuldfähig.

Aber ich habe weder Medizin noch Juristerei studiert und da steh ich nun…..ich arme Frau….

Was ist los mit der Welt? Irgendein/zwei/fünf Faschisten bemühen sich sehr geschätzte Freunde von mir zu ermorden. Vergeblich!!! Wem auch immer sei dank!
Meine Tochter kümmert sich um die Kinder der Frau, welche in Kray mit ebenfalls einem Messer, von ebenfalls einem Unmenschen erstochen wurde.
Und das nach Seda‘s Leid in Gelsenkirchen!!!

ICH SCHREIE LAUT UND NOCH LAUTER:

KEINE EINZIGE MEHR!!!!!!!

Kommt bitte alle am 14.01.2020 um 8:15 Uhr zum Landgericht Essen
UND
LASST UNS ZUSAMMEN EIN ZEICHEN SETZEN!!!

Nehmt euch frei, macht blau!
Aber kommt!! Nehmt euere ganze Klasse, Betrieb, Arbeitsstelle, Kinder, Pflegeperson, Oma, Opa, einfach alle mit.

KEINE EINZIGE MEHR!!!!!!!

 
Frauenverband Courage Essen
29. Dezember 2019 um 22:25

#Keine Einzige mehr!

Erinnert euch:
Amok-Fahrt in Bottrop und Essen
Das neue Jahr war erst wenige Stunden alt, als ein 50-jähriger Essener sein Auto als Waffe gegen Menschen eingesetzt hat. Die Amok-Fahrt startete in Bottrop und endete in Essen. Aus einem paranoid-schizophrenen Wahn heraus wollte der Mann als migrantisch gelesene Menschen töten und verletzte dabei 14 Menschen. Eine Frau dabei so sehr, dass sie zeitweise in Lebensgefahr schwebte.

Der Mann wurde inzwischen auf unbestimmte Zeit in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Die Behörden sagen, es läge kein rechtsradikaler Hintergrund vor. Wer jedoch mit Absicht sein Auto in eine Menschenmenge mit dem Ziel sie zu töten manövriert, weil sie mutmaßlich keine Deutschen sind, handelt aus einem fremdenfeindlichen, rechtsradikalen Motiv. Selbst wenn diese Person unter einer Erkrankung leidet.
(aus Jahresrückblick Essen stellt sich quer)
Wir hoffen, allen, die von diesem Mordanschlag betroffen waren, sind wieder wohlauf und haben das Trauma überwunden. ✌️?