Bericht von der Demo zur Anhörung “Sexkaufverbot” NRW- Landtag

Pressemitteilung
Voller Erfolg für die Sex-Lobby – warum NRW-PolitikerInnen weiter Prostitution und Menschenhandel fördern wollen
Die Anhörung zum Sexkaufverbot im Landtag am 14.01.2021 brachte keine ehrliche und faktenbasierte Diskussion über die Vor- und Nachteile eines Sexkaufverbots nach Nordischem Modell. Eine Sprecherin des Ausschusses für Gleichstellung und Frau wies zu Beginn der Sitzung auf die schier unglaublich hohe Zahl an Stellungnahmen hin. Ein Versuch der Zivilbevölkerung, eine ausgewogene Diskussion zu ermöglichen. Denn wie der Aktionskreis Nordrhein-Westfalen pro Nordisches Modell schon im Vorfeld kritisiert hat, gab es unter den zehn geladenen Sachverständigen nur einen Vertreter, der das gewaltvolle und ausbeuterische System Prostitution erkennt und offensiv ein Umdenken in der deutschen Prostitutionspolitik fordert. Die jedoch im Vorfeld entschiedene Richtung, nur auf die Lebenswelt einiger Hundert SexarbeiterInnen zu schauen, verursacht eine vertane Chance für zehntausende Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Eine Vertreterin der FDP machte gleich zu Beginn deutlich, worum es in der zweistündigen Anhörung gehen sollte: Man rede nur über Sexarbeit und nicht über Zwangsprostituierte. Dabei ist eine Trennung weder von Zwangsprostitution/freiwilliger Prostitution noch von Hellfeld/Dunkelfeld möglich. Unwissenheit, Falschinformation und Mythen über das Nordische Modell prägten die Anhörung.
Helmut Sporer, der als Kriminalhauptkommissar a.D. über 30 Jahre lang im Feld von Prostitution und Menschenhandel ermittelt hat, kam erst gegen Ende der zweistündigen Anhörung zu Wort und konnte aus Zeitmangel und technischem Unvermögen vonseiten des Ausschusses (fremde Person mit Bild und Ton ließ sich aus der Videoschalte nicht entfernen) nicht alle seine Argumente vortragen. Das Nordische Modell ist für den erfahrenen Polizisten ein „großer Erfolg“, schwere Straftaten bis hin zum Mord seien dort zurückgegangen. Ein gesellschaftlicher Wandel hätte in den Ländern des Nordischen Modells eingesetzt. Bei uns bekämen Prostituierte den Namen ihrer Zuhälter eintätowiert… Dann wurde ihm leider das Wort abgeschnitten.
Viel Redezeit bekamen dagegen die Lobbyisten des Milieus: Nicole Schulze, Vertreterin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen, die sich selbst als Loverboy-Opfer vorstellte (!) und 2004 angefangen hätte, auf der Straße zu arbeiten. Sie durfte berichten: „Mein Beruf erfüllt mich.“ Nach ihr durfte Holger Rettig vom Unternehmerverband Erotik Gewerbe reden. Er mahnte, eine Online-Befragung hätte ergeben, dass 75 % der Freier keine unentgeltlichen SexualpartnerInnen mehr fänden und ein Großteil nicht einen Cent mehr zahlen würde, selbst wenn er als Freier der Gefahr einer Bestrafung ausgesetzt wäre.
Die Befragung weitere Expertinnen brachte Erstaunliches: Frau Degenhardt von Kober konnte es sich „nicht vorstellen“, dass das Nordische Modell die Prostitution zurückdränge. Und Frau Hitzke, Leiterin der Dortmunder Mitternachtsmission, wagte die steile These: „viele Sexarbeiterinnen wollen gar nicht aussteigen“ oder führte an, dass viele Prostituierte an ihrem Arbeitsplatz – dem Bordellzimmer – schlafen und wohnen wollen. Dass das der Grund ist, wieso so viele Prostituierte bei der Corona bedingten Schließung der Bordelle plötzlich obdachlos geworden sind, wurde leider nicht herausgearbeitet. Deutlich zu vernehmen aber war, dass viele Fachberatungsstellen Ängste haben, dass die „SexarbeiterInnen“ nicht mehr für das Hilfesystem erreichbar wären. Auf die Idee, das Hilfesystem umzustellen und anzupassen, kam bisher niemand. Wenn im Nordischen Modell die Freier die Prostituierten finden, so gelingt es auch der Polizei und den Ausstiegshilfen.
Kaum war die Sitzung vorbei, wurden auch schon die ersten Pressemitteilungen der teilnehmenden PolitikerInnen verteilt. Heike Troles von der CDU unterstellt darin dem schwedischen Sonderbotschafter Per-Anders Sunesson, dass er die Umsetzung des Gesetzes in der eigenen Heimat „durchaus kritisch“ sieht. Das sind nun wirklich Fake News!
Wenn im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands ein Ausschuss zur dieser Frage tagt, sollte es um eine sachgerechte und faire Diskussion gehen, die die Gleichstellung der Geschlechter im Blick hat. Solange aber Freier Frauen zur sexuellen Benutzung kaufen können, wird in Deutschland keine Gleichstellung der Geschlechter möglich sein. Bei der Anhörung am 14.01.2021 wurde diese Gelegenheit vertan. So gesehen bekommt der Titel der Anhörung „Nein! Zum Sexkaufverbot des Nordischen Modells – Betroffenen helfen und nicht in die Illegalität abschieben“ eine ganz andere Bedeutung! „Vordergründig dachten wir“, so die Initiatorin Simone Kleinert des der Aktionskreises Nordrhein-Westfalen pro Nordisches Modell, „ginge es dem Ausschuss um die Betroffenen, nämlich den Prostituierten.“ Bei der Anhörung ging es tatsächlich um ganz andere Betroffene, nämlich um die Profiteure der Prostitution wie Freier, ZuhälterInnen und Bordellbetreibende. Diese gilt es nach Auffassung der Landesregierung ganz offensichtlich nicht in die Illegalität abzuschieben. Im Nordischen Modell werden nämlich die Prostituierten entkriminalisiert, hingegen die Freier, ZuhälterInnen und Bordellbetreibenden kriminalisiert, also in die Illegalität abgeschoben. Ein kleiner, aber feiner Unterschied!