Grundrecht Gemeinnützigkeit gegen Schlapphut-Verfassungsschutz
News: Frauenpolitischer Ratschlag -das größte selbstorganisierte frauenpolitische Event Deutschlands
Presseerklärung zum 2. Bundesweiten Vorbereitungstreffens des 11. Frauenpolitischen Ratschlags vom 3.-5-10.2014 in Chemnitz
Fast 100 Frauen aus ganz Deutschland kamen am Sonntag in Berlin Neukölln zusammen, um am Bundesweiten Vorbereitungstreffen des 11. Frauenpolitischen Ratschlages teilzunehmen.
Erstmalig findet der Ratschlag in einem neuen Bundesland, in Chemnitz, statt. Mit freundlicher Unterstützung der Leitung der Technischen Universität Chemnitz, wofür sich die Teilnehmerinnen mit einem kräftigen Applaus bedankten, wird diese Veranstaltungsort für das internationale Treffen der kämpferischen und progressiven Frauen nicht nur aus Deutschland sein. Auch aus Europa, Afrika und Asien werden Teilnehmerinnen erwartet. Unter ihnen die Koordinatorinnen der 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen. Der Ratschlag wird im Zeichen der Vorbereitung der 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Nepal stehen.
In Berlin wurden an diesem Wochenende die inhaltliche und organisatorische Gestaltung des 11. Frauenpolitischen Ratschlags beraten, weiterentwickelt, und: beschlossen.
Es war eine sehr lebendige und engagierte Diskussion, die dem Ratschlag nun sein ganz konkretes Gesicht gegeben hat.
Im Mittelpunkt werden am Freitag zu sechs Themen Referate stehen – von je einer internationalen Gastfrau und einer Vertreterin der Gastgeberinnen.
1. ArbeiterInnen sagen BASTA! Frauenbewusstsein in der Arbeiterbewegung.
2. Basisfrauen bewegen und organisieren.
3. Mutter Erde retten!
4. Frauenbefreiungsbewegung.
5. Frauen auf der Flucht.
6. Fight Sexism!
Die Themen werden Samstag nachmittag in Foren vertieft. Jedes Forum braucht eine vorbereitende Gruppe. Jedem Thema/ Forum wollen wir eine junge Stimme geben. Die Vielfalt und die Verantwortung für diese zeigen den Anspruch der Frauen sich nicht mit dem Gegebenem abzufinden, sondern Veränderungen zu erkämpfen. Ein Songcontest, ein Candle Light Café, eine Nacht der offenen Fraueneinrichtungen in Chemnitz und eine Messe der Frauenbewegung wird es als Rahmenprogramm geben.
Das Bundesweite Vorbereitungstreffen verabschiedete 4 Resolutionen u.a. zu Solidarität mit Andrea Rosal von den Philippinen und gedachte in einer bewegender Schweigeminute verstorbener oder ermordeter Frauenkämpferinnen.
Wir werden diese große internationale Veranstaltung in Eigenverantwortung und Eigenfinanzierung durchführen. Dazu müssen verschiedene Gruppen Aufgaben übernehmen, um das Gelingen zu sichern. Es ist erforderlich. dass sie bis 10.6. beim kämpferischen Frauenrat die Übernahme einer Gemeinschaftsaufgabe melden.
Grundrechte-Report 2014 präsentiert – Courage war dabei
Am Dienstag, 3.6. 2014, wurde der 18. Grundrechte-Report durch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Karlsruhe präsentiert.
„Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht für das Berichtsjahr 2013 eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten.“heißt es in der Pressemitteilung vom 3. Juni.
Susanne Keil, Ortsvorstand von Courage Essen, kommentiert: „Wir sind stolz darauf, dass unsere Essener Couragefrau Martina Stalleicken als Mitglied unseres Bundesvorstand eingeladen war und unsere Meinung öffentlich darlegen konnte. In Essen ist Courage als streitbar, solidarisch, kämpferisch und international für Frauenrechte eintretend bekannt. Frau Stalleicken hat diese Haltung bei der Präsentation des Grundrechte-Reports hervorragend vertreten.“
Im Report wird auch über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Courage berichtet.
„Es ist sehr gut, dass die Verfasser dieses Berichts die Courage haben, dieses heiße Eisen anzupacken. Das ist auch angebracht – ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Courage doch eine Attacke auf demokratische Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und gelebte Solidarität! Angesichts vielfältigster frauenpolitischer Brennpunkte und den Beispielen aus dem Grundrechtereport muss man sich doch eher Sorgen machen um diejenigen, die keine Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen haben, anstatt über aktive Frauen, die sich damit nicht abfinden“ so Martina Stalleicken vom Bundesvorstand des Frauenverbands Courage und Mitgliedsfrau der Essener Courage-Gruppe.
Auf Einladung der Herausgeber sprach sie direkt im Anschluss an Frau Leutheusser-Schnarrenberger zur Presse über den Entzug der Gemeinnützigkeit und den offensiven Protest von Courage und die breite Unterstützung.
In dem sehr lesenswerten Artikel von Volker Eick „Couragierte Frauen – derangierte Dienste. Erneuter Angriff auf die Gemeinnützigkeit“ im Grundrechte-Report heißt es u.a.:
„Dass sich auch gemeinnützige Organisationen kritisch mit den vorgefundenen gesellschaftlichen Verhältnissen auseinandersetzen und darum streiten dürfen, diese zu verändern, das mag dem Inlandsgeheimdienst missfallen. Aber eine ernstzunehmende und sich selbst ernst nehmende Demokratie lebt vom Widerspruch. Dazu gehört das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Eben jenes Grundrecht zu verteidigen, ist schon hartes Brot. Es bleibt eine bedenkliche Volte im Demokratieverständnis der Bundes- und Landesregierungen Deutschlands, dass seit 2009 – das Jahr, seit dem der Verfassungs- schutz bei Gemeinnützigkeit mitreden darf – dazu auch der Kampf gegen die Meinungen von Geheimorganisationen gehören muss. Diese Organisationen, die unkontrolliert und sehr konkret den Bestand eines Vereins gefährden können (und wollen), gehören abgeschafft. Bis es soweit ist, ist ihnen das Mitspracherecht zu Fragen der Gemein- nützigkeit zu entziehen. Das gebietet bereits der Nachweis ihrer Inkompetenz auch in diesem Bereich, der für die vergangenen fünf Jahre vielfach dokumentiert worden ist.“
Der vollständige und weitere lohnenswerte Artikel finden sich im Report, zu bestellen über www.grundrechte-report.de
Kämpfen wir für das Recht der wirklichen Meinungsfreiheit und der lebendigen kritischen Auseinandersetzung!Courage hat im Verfassungsschutzbericht nichts zu suchen! Kein Mitspracherecht des Verfassungsschutzes zur Gemeinnützigkeit! Her mit unserer Gemeinnützigkeit!
Unterstützen Sie uns. Machen Sie die Vorgänge, Artikel und den Protest bekannt!
Presseerklärung zum 2. Bundesweiten Vorbereitungstreffens des 11. Frauenpolitischen Ratschlags vom 3.-5-10.2014 in Chemnitz
Juni 2014
Fast 100 Frauen aus ganz Deutschland kamen am Sonntag in Berlin Neukölln zusammen, um am Bundesweiten Vorbereitungstreffen des 11. Frauenpolitischen Ratschlages teilzunehmen.
Erstmalig findet der Ratschlag in einem neuen Bundesland, in Chemnitz, statt. Mit freundlicher Unterstützung der Leitung der Technischen Universität Chemnitz, wofür sich die Teilnehmerinnen mit einem kräftigen Applaus bedankten, wird diese Veranstaltungsort für das internationale Treffen der kämpferischen und progressiven Frauen nicht nur aus Deutschland sein. Auch aus Europa, Afrika und Asien werden Teilnehmerinnen erwartet. Unter ihnen die Koordinatorinnen der 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen. Der Ratschlag wird im Zeichen der Vorbereitung der 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Nepal stehen.
In Berlin wurden an diesem Wochenende die inhaltliche und organisatorische Gestaltung des 11. Frauenpolitischen Ratschlags beraten, weiterentwickelt, und: beschlossen.
Es war eine sehr lebendige und engagierte Diskussion, die dem Ratschlag nun sein ganz konkretes Gesicht gegeben hat.
Im Mittelpunkt werden am Freitag zu sechs Themen Referate stehen – von je einer internationalen Gastfrau und einer Vertreterin der Gastgeberinnen.
1. ArbeiterInnen sagen BASTA! Frauenbewusstsein in der Arbeiterbewegung.
2. Basisfrauen bewegen und organisieren.
3. Mutter Erde retten!
4. Frauenbefreiungsbewegung.
5. Frauen auf der Flucht.
6. Fight Sexism!
Die Themen werden Samstag nachmittag in Foren vertieft. Jedes Forum braucht eine vorbereitende Gruppe. Jedem Thema/ Forum wollen wir eine junge Stimme geben. Die Vielfalt und die Verantwortung für diese zeigen den Anspruch der Frauen sich nicht mit dem Gegebenem abzufinden, sondern Veränderungen zu erkämpfen. Ein Songcontest, ein Candle Light Café, eine Nacht der offenen Fraueneinrichtungen in Chemnitz und eine Messe der Frauenbewegung wird es als Rahmenprogramm geben.
Das Bundesweite Vorbereitungstreffen verabschiedete 4 Resolutionen u.a. zu Solidarität mit Andrea Rosal von den Philippinen und gedachte in einer bewegender Schweigeminute verstorbener oder ermordeter Frauenkämpferinnen.
Wir werden diese große internationale Veranstaltung in Eigenverantwortung und Eigenfinanzierung durchführen. Dazu müssen verschiedene Gruppen Aufgaben übernehmen, um das Gelingen zu sichern. Es ist erforderlich. dass sie bis 10.6. beim kämpferischen Frauenrat die Übernahme einer Gemeinschaftsaufgabe melden.