- Juli 2018 #ausgehetzt: „Seehilfe statt Seehofer!“
Fast 40000 in München auf der Straße! 144 Orgs und Parteien riefen auf gegen die gesamte Rechtentwicklung der Regierungspolitik
Frauenverband Courage und das Bündnis 8. März war dabei: Wir protestierten in der Auftaktkundgebung 4 u.a. dagegen, dass Frauenmorde, wenn sie von Asylbewerbern begangen werden, medial krass ausgeschlachtet werden, um Gesetzesverschärfungen durchzubringen und gegen alle Geflüchteten zu hetzen. Im Schnitt wird in Deutschland jeden Tag eine Frau umgebracht – und der gefährlichste Ort ist die eigene Wohnung. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf für das Recht auf Schwangerschaftsunterbrechung. Weltweit sind durchgekämpfte Rechte in dieser Frage inzwischen im Fokus: in Polen entstand eine starke Frauenbewegung, Irland hat einen Volksentscheid gewonnen. In Deutschland tut sich die AfD im Verein mit sogenannten Lebensschützern besonders hervor. Dieser Paragraf 219 muss weg, gleich im Paket mit dem § 218. Wir vom FVcourage.de stehen für #ausgehetzt in der ganzen politischen Bandbreite! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung – für Demokratie und Freiheit! Für freie Frauen in freien Gesellschaften – weltweit!
Stimmen von Demonstrant*innen:
„Wir gehen mit Kind und Kegel hin. Ich bin meiner Ma heute noch dankbar, dass sie mich als Kind mitgenommen hat auf die Demos gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Meine Kinder sollen lernen, was Widerstand ist und wie nötig er ist.“
„Die Demo ist aus dem Schock heraus entstanden, wie sich derzeit in der Politik die Sprache und auch Aktionen verroht haben“, sagt Heike Martin vom Organisationsteam, „wie gegen Menschen tatsächlich vorgegangen wird, auch sprachlich, und das ist etwas, was bei weitem nicht mehr nur Flüchtlinge betrifft, sondern das betrifft die gesamte Gesellschaft.“
„Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.“
„Die Wurzel der ganzen Übel, die hier kritisiert werden, ist der Kapitalismus. Den müssen wir abschaffen!“
4 Demozüge, 4 Auftaktkundgebungen – gemeinsam stark:
- Gegen reaktionäre Flüchtlingspolitik, Rassismus und Krieg
- Nein zum Polizeiaufgabengesetz
- Gegen Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand, prekäre Arbeitsverhältnisse
- Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Identitäten
***Voll daneben: Die CSU München hängte Plakate auf: „Ja zum politischen Anstand – Nein zu #ausgehetzt“!!! Politikern einer Partei, die ihrem Vorsitzenden (Seehofer) die Abschiebungvon 69 Flüchtlingen zum 69. Geburtstag schenkt, muss der Begriff „politischer Anstand“ doch glattweg im Halse stecken bleiben!***