Teilerfolg im Kampf um unsere Gemeinnützigkeit

Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen die Finanzbehörde.

Dem Senat reichten die vorgelegten Beweise der Finanzbehörde für den Extremismus- Vorwurf zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht aus, um ein Urteil im Sinne der Abgabeordnung 51 Abs. 3.2 zu fällen , da selbst der Verfassungsschutz in seinem Schreiben nur von einem „Verdachtsfall” ausgeht und Courage nicht als extremistische Organisation einstuft.

Einig waren zum Schluss alle Beteiligten in der Verhandlung, dass der FV Courage keine extremistische Organisation ist.

Der zweite Weg war, dass sich die Finanzbehörde auf Quellen des Verfassungsschutzberichtes NRW beruft und aus der Zusammenarbeit von Courage und MLPD z.B. durch Grußworte eine aktive Unterstützung der MLPD durch den Frauenverband Courage konstruiert und dieser deswegen nicht gemeinnützig sein könne.

Der Senat legte der Finanzbehörde nahe, die Freistellungsbescheide von 2010 und 2011 stehen zu lassen und die weitere Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Courage anhand der jetzt anstehenden Feststellung der Gemeinnützigkeit ab 2012 weiter zu führen. Selbstverständlich wird Courage für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach 2012 kämpfen.

Bei der anschließenden Kundgebung bekräftigten Courage Frauen aus den verschiedenen Orten in NRW:

„Unser Frauenverband Courage ist überparteilich – Wir sind überparteilich!”

„Wir Frauen können eigenständig denken und handeln und wir lassen uns nicht vorschreiben, mit wem wir zusammen arbeiten.”

Barbara von C Düsseldorf berichtete, wie wichtig eine aktive Frauenbewegung ist und sie führte als Beispiel den erfolgreichen Kampf der polnischen Frauen gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes an.

Courage ist international und es wurden 105.54 € für die Frauen aus Haiti gesammelt.

Bernadette L.B., Sprecherin des BV schloss die Kundgebung mit den Worten:

„ Wir werden unsere Überparteilichkeit offensiv leben und vertreten, und für unsere Gemeinnützigkeit weiter kämpfen.

Wer sich selbst ein Bild machen will, hat übrigens am 5. November eine tolle Möglichkeit Courage kennen zu lernen. Im Rahmen des „Frauenpolitischen Ensembles zur Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen” feiern wir unseren 25. Geburtstag! Näheres unter www.fvcourage.de.

Eine Einladung schicken wir mit, ebenso für die Weltfrauensolidaritätskampagne mit Haiti – ein aktuelles gemeinnütziges Projekt, an dem Courage tatkräftig beteiligt ist!

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