Gerichtstermin: Courage – raus aus dem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen!

Pressemitteilung zum Gerichtstermin am Dienstag, 16.Juni 2015 9.30 in Düsseldorf

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Der Frauenverband Courage – raus aus dem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen!

Dem Frauenverband Courage e.V. ist im Dezember 2012 mit einer lapidaren Mitteilung im Kleingedruckten der Steuererklärung mitgeteilt worden, dass der jahrzehntelangen erfolgreichen Frauenarbeit die Gemeinnützigkeit aberkannt ist. Seit 2009 darf der schwer angeschlagene Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz mitreden, wenn es darum geht, gesellschafts- und regierungskritische Vereinigungen mithilfe des Steuerrechts zu diskreditieren. Eine Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht reicht aus. Angegriffen wird in unserem Fall die Überparteilichkeit „von Religion bis Revolution“ und die Weigerung, Marxistinnen-Leninistinnen aus dem Frauenverband Courage Verband auszuschließen bzw. die Zusammenarbeit mit der MLPD einzustellen.

In den zweieinhalb Jahren, die die Gerichte und der Verfassungsschutz gebraucht haben für diesen Termin, gab es genug Anlässe, dass Courage und seine Prinzipien gefragt waren. Ein aktuelles Beispiel: Wir unterstützen die Forderung nach einem humanitären Korridor und Solidaritätsbrigaden für den Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobanê, damit geflüchtete Menschen wieder zurück können in ihre Stadt. Es ist richtig, dass diese wichtige Sache von der MLPD ausging. Aber wenn andere Politiker oder Parteien sowas nicht machen, sondern mit schlauen Sprüchen durch die Welt reisen oder gucken, wie sie möglichst wenige Flüchtlinge “abkriegen”, anstatt beim Wiederaufbau zu helfen oder die Genfer Konvention umzusetzen – wem bitte will man das vorwerfen?! Wir entscheiden selbst und an der Sache orientiert, was wir wie unterstützen.

In einer Ergänzung zur Klageerwiderung legt das Innenministerium NRW am 20.5.15 nach. Pikanterweise unterschrieben von einem Herrn Freier wird Courage unterstellt „als vordergründig unverfängliche Organisation mit einer positiv besetzten Zielsetzung als Anbahnungsinstrument für die Gewinnung von Frauen für die MLPD“ zu dienen. Mit welchem Recht maßt sich die Behörde an, selbst als oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes mit hinterhältigen Methoden bestens vertraut, Courage die ernsthafte kämpferische Interessenvertretung von Frauen abzusprechen. Die Behauptung Courage locke wie die böse Hexe die Frauen ganz unverfänglich an, um sie dann in den Ofen der MLPD-Mitgliedschaft zu stoßen, gehört ins Reich von Frauenfeindlichkeit und Diffamierung. Dagegen stellen wir klar: Es gibt in unserem Verband keine Mitgliedsfrauen, die hinterhältige Ziele verfolgen. Alle Frauen arbeiten auf der Grundlage des Programms, das eine „menschenwürdige, gerechte Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Natur“ vorsieht. Und Frauen in Courage oder an Courage interessierte Frauen sind keine geistig minderbemittelten Wesen, die auf vermeintliche Hinterhältigkeit anderer Frauen reingefallen sind. Das erklären wir den Herren des Innenministeriums am Prozesstag in Düsseldorf. „In unserem 10-Punkte-Programm steht, dass wir uns zusammenschließen auf demokratischer, antifaschistischer, nicht partei- oder religionsgebundener Grundlage. Wir haben Frauen aus Parteien wie MLPD, Grünen-, SPD-, DKP- bzw. Linken-Mitgliedsfrauen in unseren Reihen und viele Parteilose. Wir beraten unsere Aktivitäten gleichberechtigt und entscheiden demokratisch – was daran Grund für Nennung im Verfassungsschutzbericht sein soll, müssen sie uns erstmal erklären.“ so Brigitte Gebauer, eine der drei Vorstandssprecherinnen des Frauenverbandes Courage, der seinen Verbandssitz in Wuppertal hat.

Verteidigen Sie mit uns zusammen die Überparteilichkeit des Frauenverbandes Courage!

Stärken Sie durch Teilnahme am Prozess und Prozessberichterstattung die breite Demokratie!

Prozessbeginn: am 16.06.2015 um 9.30 in Düsseldorf, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, Sitzungssaal V, Raum 342

Im Anschluss an den Prozess am 16.6. werden wir in unmittelbarer Nähe des Gerichts für Pressevertreter und Interessierte Rede und Antwort stehen.

Download Pressemitteilung Langfassung (PDF)
Download Pressemitteilung Kurzfassung (PDF)

Weitere Informationen beim Frauenverband Courage (Bundesverband)