Offener Brief an Dr. Angela Merkel

Der Brief wurde von über 130 internationalen NGOs in New York unterzeichnet. Er ging aus von der United Nations Commission on the Status of Women.

Anlass für ein internatiales Treffen in New York war der 20. Jahrestag der “Fourth World Conference on Women in Beijing” im September 1995.

Offener Brief an Dr. Angela Merkel, Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Im Jahr 2015 ist der 20. Jahrestag der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking vom September 1995

Anlässlich der Feiern zur Pekinger Aktionsplattform sind in New York die Commission on the Status of Women, (= UN Kommission zum Status von Frauen) und zahlreiche Organisationen zusammen gekommen, die sich für die Rechte und den Schutz der Gleichberechtigung von Frauen einsetzen. Sie diskutieren die Fortschritte, die in den vergangenen 20 Jahren hinsichtlich der Rechte von Frauen und Mädchen gemacht wurden.

Zu den Herausforderungen an die Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern gehören viele Formen der Diskriminierung von Frauen, ihre Armut und ihre sexuelle Ausbeutung. Dadurch wird der weltweit zu beobachtende Mangel an Einfluss und Chancen von und für Frauen untermauert.

In diesem Kontext bitten wir sie, sicherzustellen, dass Deutschland endlich die UN Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Prostitution ratifiziert. Diese Konvention wurde von der Generalversammlung in der UN Resolution 317 (IV) vom 2. Dezember 1949 angenommen und trat am 25. Juli 1951 in Kraft. Ihre Ratifizierung durch Deutschland ist bis jetzt nicht erfolgt.

Wir möchten außerdem Ihre Aufmerksamkeit auf die Resolution des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zur Sexuellen Ausbeutung und Prostitution und ihren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter lenken. Im ersten Artikel vertritt das Parlament die Auffassung, „dass Prostitution, Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung stark geschlechtsspezifisch determiniert sind und Verstöße gegen die Menschenwürde sowie einen Widerspruch gegen die Menschenrechtsprinzipien wie beispielsweise die Gleichstellung der Geschlechter darstellen und daher mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich des Ziels und des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter, unvereinbar sind.“

Zusätzlich bitten wir Sie, die Resolution “Prostitution, trafficking and modern slavery in Europe”, also „Prostitution, Menschenhandel und moderne Sklaverei in Europa“, zu berücksichtigen, die am 8. April 2014 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommen wurde. Darin wird besonders die ausdrückliche Empfehlung an die europäischen Staaten ausgesprochen, „die Kriminalisierung des Kaufes sexueller Dienste, entsprechend dem schwedischen Modell, als die effizienteste Maßnahme zur Prävention und zur Bekämpfung von Menschenhandel zu überlegen.“

Abschließend bitten wir Sie als Bundeskanzlerin folgende politische Entschließungen und Empfehlungen zu respektieren und für ihre zuverlässige und verantwortliche Umsetzung zu sorgen:

  • “Report of the Working Group on Contemporary Forms of Slavery of the Sub-Commission on Prevention of Discrimination and Protection of Minorities.” vom 6. März 1991
  • UN Resolution 40/103 “Prevention of Prostitution”, am 13. Dezember 1985 verabschiedet
  • UN Economic and Social Council resolutions 1988/34 vom 27. Mai 1988
  • UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), 1979 von der UN Vollversammlung angenommen
  • Protocol to Prevent, Suppress and Punish Trafficking in Persons Especially Women and Children, ergänzend zur Nations Convention Against Transnational Organized Crime (“Palermo Protocol”)

Es wäre ein wesentlicher Schritt für Frauen und ihr Recht auf ein sicheres, freies und gleichberechtigtes Leben, wenn ein so reiches und wichtiges Land wie Deutschland die o.g. internationalen Menschenrechtsübereinkommen respektieren würde. Durch die Missachtung dieser Grundprinzipien geht Deutschland weltweit mit schlechtem Beispiel voran.

Die Welt beobachtet, ob Deutschland seine Gesetzgebung grundlegend ändert, die laut Ihrer eigenen offiziellen Regierungsberichte „kaum eine messbare Verbesserung“ für das Leben der Frauen in der Prostitution erbracht noch den kriminellen Menschenhandel von Frauen in die Sexindustrie verringert hat.

Wir rufen Sie daher als eine der einflussreichsten PolitikerInnen der Welt dazu auf, die Förderung von Frauenrechten, die durch international bindende Gesetze und Konventionen garantiert ist, an die erste Stelle Ihrer Agenda zu setzen.