Datum/Zeit
10/08/2014
11:00 - 13:30

Veranstaltungsort
Couragezentrum Essen

Sonntag, 10.8., 11 Uhr Frauenpolitischer Brunch,

Thema: Frauenverband Courage gegen Schlapphüte – Verfassungsschutz verbieten – her mit unserer Gemeinnützigkeit!

Martina Stalleicken vom Bundesvostand Courage durchleuchtet mit einem Powerpointvortrag die Geschichte und Rolle des Verfassungsschutzes. Der Grundrechtereport (siehe Artikel auf diesem Blog) mit seiner Forderung, diesem Geheimdienst jegliches Recht zu verbieten, über die Gemeinnützigkeit von kritischen Organisationen wie Courage zu entscheiden wird eine Rolle spielen und natürlich kann heiß und kontrovers diskutiert werden bei einem köstlichen, selbstgemachten Brunch.

Ort: Couragezentrum Essen, Goldschmidtstraße 3, NRW

Hier die neueste Pressemeldung des Bundesvorstands Courage zum Kampf um Wiederherstellung unserer Gemeinnützigkeit:

Wuppertal, 14.07.14
Pressemitteilung
Bestärkt durch den Grundrechtereport – fordert der Frauenverband Courage e.V. die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, auf ihre Position zur Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit zu überdenken!
Der Anfang Juni von namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Grundrechte-report 2013 wertet in dem Artikel „Couragierte Frauen – derangierte Dienste. Erneuter Angriff auf die Gemeinnützigkeit“ (Volker Eick) den Angriff auf die Gemeinnützigkeit des Frauen-verbands Courage als Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit Dort heißt es: „Dass sich auch gemeinnützige Organisationen kritisch mit den vorgefundenen gesellschaftlichen Verhältnissen auseinandersetzen und darum streiten dürfen, diese zu verändern, das mag dem Inlandsgeheimdienst missfallen. Aber eine ernstzunehmende und sich selbst ernst nehmende Demokratie lebt vom Widerspruch. Dazu gehört das Grundrecht der Meinungs-freiheit“.
Der Frauenverband Courage nimmt dies zum Anlass, um sich erneut an die Ministerpräsi-dentin des Landes NRW Hannelore Kraft und die Frauenministerin Barbara Steffens zu wenden:
„Das macht die frauen- und gesellschaftspolitische Bedeutung dieser Angelegenheit deutlich. Denn die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Courage ist eine Attacke auf demokra¬tische Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und gelebte Solidarität!
Dies bestärkt unseren Unmut über Ihre – bisherige – Reaktion auf unsere Bitte an Sie um Stellungnahme und Unterstützung.
Denn es geht keineswegs um eine „verwaltungsrechtliche Angelegenheit, auf die keine politische Einflussnahme ausgeübt werden dürfe“, wie sich Frau Kraft äußerte, sondern um eine elementare Frage, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit! Wie stehen Sie dazu?
In einer demokratischen Gesellschaft liegt die Befassung mit unserem Fall ganz klar im öffentlichen Interesse. Im Gegensatz dazu steht, dass Sie noch nicht einmal eine persönliche Antwort oder Gespräch mit uns für nötig hielten.
Wir halten die Zeit dafür reif, auch Ihren Standpunkt dazu zu überdenken und unser Anliegen zu unterstützen – so, wie es seiner gesellschaftlichen Bedeutung auch angemessen ist.“
Auch Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig wird in einem Brief erneut um Stellungnahme un gebeten.